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| BSG, 06.08.2014 - B 14 AS 27/14 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 06.03.2013 - S 17 AS 266/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - L 9 AS 1630/13
- BSG, 06.08.2014 - B 14 AS 27/14 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Auszug aus BSG, 06.08.2014 - B 14 AS 27/14 BH
Soweit der Kläger auf das Urteil des Senats vom 24.2.2011 hingewiesen hat (B 14 AS 81/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 24), nach dem ein inhaftierter Hilfebedürftiger leistungsberechtigt sein kann, wenn ihm die Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses erlaubt wird, kommt eine Abweichung hiervon schon deshalb nicht in Betracht, weil das LSG mangels entsprechenden Sachvortrags des Klägers auf diese Rückausnahme zum Leistungsausschluss nicht eingegangen ist. - LSG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - L 9 AS 1630/13
Auszug aus BSG, 06.08.2014 - B 14 AS 27/14 BH
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2014 - L 9 AS 1630/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.